Etwa 30 Vertreterinnen und Vertreter der 120 Mitgliedsorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz haben am Nachmittag des 1. Februar vor den Parteizentralen der Landesverbände von FDP und SPD gefordert, das EU-Lieferkettengesetz nun endlich auf den Weg zu bringen. Als FDP-Minister verkleidete Teilnehmende der Kundgebung fuhren auf sogenannten Lobby-Cars; ein als Bundeskanzler verkleideter Teilnehmer stellte sich ihnen mit einem großen Stopp-Schild entgegen. Mit dieser Szene forderte die Initiative Lieferkettengesetz die Bundesregierung auf, für das verhandelte EU-Lieferkettengesetz im Rat der Europäischen Union zu votieren.

FDP-Sabotage beim EU-Lieferkettengesetz

Die FDP war mit Justizminister Marco Buschmann am zwei Jahre währenden Gesetzesprozess aktiv beteiligt und hat mit dem liberalen Parteienbündnis im Europaparlament dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Mitte Januar hat die FDP jedoch angekündigt, das Gesetz zu blockieren. Dies kam sehr überraschend. Bis dahin wurde die Zustimmung der Bundesregierung als reine Formalie angesehen. Sollte sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im Rat enthalten, stünde die Inkraftsetzung des EU-Lieferkettengesetztes in Frage.

Die Initiative Lieferkettengesetz widerspricht FDP

In einem Statement vom 02. Februar 2024 geht die Initiative auf die Behauptungen der FDP ein und widerlegt diese:

❌ Das EU-Lieferkettengesetz gilt für mehr Unternehmen als das deutsche LkSG.
✔ Zwar soll die Anzahl der Mitarbeitenden, ab der das Gesetz greift, gesenkt werden - gleichzeitig wird aber ein Mindestumsatz eingeführt. Insgesamt greift das Gesetz damit nicht für mehr Unternehmen – es wird vor allem zielgenauer.

❌ Die gesamte deutsche Wirtschaft ist gegen das EU-Lieferkettengesetz.
✔ Tatsächlich fordern viele kleine wie große Unternehmen ein EU-Regelung, denn sie erwarten Rechtssicherheit, Wettbewerbsgleichheit und sogar steigende Profite.

❌ Das EU-Lieferkettengesetz berücksichtigt die Interessen kleiner und mittlere Unternehmen (KMU) nicht ausreichend und wird sie überfordern.
✔ Das Gesetz enthält viele zielgerichtete Maßnahmen und Unterstützungsangebote, um KMU zu entlasten. Dazu gehört auch ein Verbot, Pflichten einfach an KMU in der Lieferkette weiterzugeben.

❌ Das EU-Lieferkettengesetz bedeutet zusätzliche Bürokratie & Berichtspflichten für die deutsche Wirtschaft.
✔ Was stimmt: Das Gesetz enthält keine neuen Berichtspflichten, sondern vereinfach im Gegenteil sogar die bestehenden Pflichten. Denn künftig sollen Unternehmen nur noch nach den ohnehin schon geltenden Regeln für Nachhaltigkeitsberichterstattung berichten müssen.

Zum Statement von Michelle Trimborn der Initiative Lieferkettengesetz

Die Weltläden in Deutschland setzen sich für einen Handel ein, der auf Gerechtigkeit und Respekt beruht und die Würde jedes Menschen achtet und schützt. Das EU-Lieferkettengesetz wäre ein wichtiger Schritt dorthin. Aus diesem Grund fordern die Weltläden Bundeskanzler Olaf Scholz auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und im Rat für das EU-Lieferkettengesetz abzustimmen.