Protestaktion vor dem Bundestag zum Lieferkettengesetz; Banner; Sprecherin
Initiative Lieferkettengesetz/Micha Deutschland e.V.
Initiative Lieferkettengesetz

Aktion beendet: 32.053 Lieferkettenbriefe für ein starkes Lieferkettengesetz

17. Mai 2021 – Das Lieferkettengesetz kommt – und das ist eine gute Nachricht. Denn: Erstmalig in Deutschland erhalten Unternehmen verbindliche rechtliche Vorgaben, was sie in Sachen Menschenrechten in ihren Lieferketten beachten müssen. Das ist ein längst überfälliger Paradigmenwechsel: Weg von der Freiwilligkeit, hin zu verbindlichen Regeln.

Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung viel zu schwach ist. Zu wenig erfasste Unternehmen. Zu viele Ausnahmen. Zu wenig Umweltschutz. Und: Kaum eine Stärkung der Rechte von Betroffenen. Damit ein Lieferkettengesetz effektiv dazu beiträgt, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu verhindern, muss es umfassender sein.

Deswegen haben wir in den letzten Wochen gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz deutlich gemacht: Wenn brennende Fabriken, gerodete Wälder oder Kinder, die auf Plantagen schuften irgendwann der Vergangenheit angehören sollen, muss mehr rein ins Lieferkettengesetz. Zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten und Journalist*innen wurden geführt, vor dem Reichstagsgebäude wurde protestiert. Und: Es wurden Kettenbriefe geschrieben. Lieferkettenbriefe.

Mit dieser Aktion konntet ihr euch in den letzten Wochen direkt an die Abgeordneten aus euren Wahlkreisen wenden und deutlich machen: Das Lieferkettengesetz hat Nachbesserungsbedarf! Mehr als 32.000 Lieferkettenbriefe sind auf diese Weise zusammengekommen – ein großartiges Ergebnis. Heute haben wir die Aktion beendet. Danke an allen Unterstützer*innen, die an der Aktion teilgenommen haben!

Wie das Gesetz, das bald zur Abstimmung steht, konkret aussieht – das beschließt der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales. Zusammen mit anderen Sachverständigen war die Initiative Lieferkettengesetz am Montag, den 17.05.2021 zu Gast im Ausschuss, um bei einer Anhörung ein letztes Mal unsere gemeinsamen Positionen vorzutragen – unsere Stellungnahme, die Einschätzungen der anderen Sachverständigen sowie die Aufnahme der Anhörung findet ihr hier.

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Stand: 10/2022

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